An die Polizei und Sicherheitsdienste: "Bitte schaut euch das an"

2148 Views · Published on Tue, 12 May 2020 · WWW.POLIZEI.CO •• WWW.PRESSE-ECHO.DE

Remonstrationspflicht ... ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmässigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Vgl. § 56 Bundesbeamtengesetz, § 38 Beamtenrechtsrahmengesetz. Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht). Wird die Anordnung aufrechterhalten, ohne dass die Bedenken zerstreut wurden, hat der Beamte sich an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, muss sie ausgeführt werden. In diesem Fall ist der Beamte von der Eigenverantwortung befreit. Wenn die Anordnung die Würde des Menschen verletzt, wenn dadurch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde, entfällt die Gehorsamspflicht in jedem Fall. Die Gehorsams- und Remonstrationspflicht dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie wäre beeinträchtigt, wenn jeder Beamte nur aufgrund persönlicher Bedenken die Ausführung einer Amtshandlung unterlassen könnte. Quelle: PDF Blatt 25 Seite 49 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/oeffentlicher-dienst/oed.pdf


 


 

Zufällige Videos

Auto kracht in Bensheimer Mehrfamilienhaus | WWW.POLIZEI.CO #koogle me

Auto kracht in Bensheimer Mehrfamilienhaus | WWW.POLIZEI.CO #koogle me

1 week ago
25

Eine Fahranfängerin ist am frühen Samstagabend in Bensheim mit dem Auto in ein Mehrfamilienhaus gefahren. Die 50-Jährige war mit ihrer 73-jährigen Mutter unterwegs. An der Ecke Robert-Bosch-Straße kam die Frau aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab. Sie fuhr über den...

Schwerer Verkehrsunfall auf der A5 bei Bensheim

Schwerer Verkehrsunfall auf der A5 bei Bensheim

1 week ago
14

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A5 bei Bensheim wurden auch vier Kinder verletzt. Die Strecke war in Richtung Süden stundenlang...

Laster auf A5 umgekippt | www.Polizei.Co

Laster auf A5 umgekippt | www.Polizei.Co

3 weeks ago
24

Zwei umgekippte Lkw sorgten für Stau auf der A5 zwischen Zeppelinheim und Mörfelden. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von mehr als 100.000 Euro.

Tödlicher Unfall auf der B426 in Höchst im Odenwald | www.Polizei.Co

Tödlicher Unfall auf der B426 in Höchst im Odenwald | www.Polizei.Co

1 month ago
273

Beim Frontalzusammenstoß zweier Autos auf einer Bundesstraße im Odenwald ist eine 71-Jährige ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Tödlicher Frontalzusammenstoß in Höchst.Odenwald.TV |...

Tödlicher Frontalzusammenstoß in Höchst.Odenwald.TV |...

1 month ago
99

Am 08.07.2022 ereignete sich gegen 18:00 Uhr ein Verkehrsunfall auf der B 426 zwischen Breuberg und Höchst, bei der eine Person tödlich verletzt wurde. Nach bisherigen Ermittlungen (u.a. Zeugenangaben vor Ort) befuhr ein 27-jähriger Fahrer aus Michelstadt die B 426 mit seinem Audi aus Breuberg kommend...

Tödlicher Verkehrsunfall auf der A5 bei Frankfurt | www.Polizei.Co...

Tödlicher Verkehrsunfall auf der A5 bei Frankfurt | www.Polizei.Co...

1 month ago
21

(fue) Am Freitag, den 08. Juli 2022, gegen 13.40 Uhr, ereignete sich auf der Bundesautobahn 5, in Fahrtrichtung Frankfurt, ein tödlicher Verkehrsunfall. Zu dem genannten Zeitpunkt war ein 48-Jähriger mit seinem Lkw auf der rechten Fahrspur unterwegs. Neben ihm, auf der Ausfahrt zur BAB 66, fuhr ein...

Bus kracht in Wohnhaus - zahlreiche Verletzte in...

Bus kracht in Wohnhaus - zahlreiche Verletzte in...

1 month ago
86

Busfahrer war nicht am Steuer In Heidelberg-Ziegelhausen ist am Mittag ein Linienbus führerlos gegen ein Haus gefahren. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Der Bus ist von der Straße aus Richtung Wilhelmsfeld nach Heidelberg von der Strecke abgekommen und in Heidelberg-Ziegelhausen gegen eine Hauswand...

Brand in Hoechst.Odenwald.TV: 94-Jähriger aus Wohnung gerettet |...

Brand in Hoechst.Odenwald.TV: 94-Jähriger aus Wohnung gerettet |...

1 month ago
249

#feuerwehr #brand #koogle http://Hoechst.Odenwald.TV - (ots http://Polizei.Co) Am frühen Sonntagmorgen (03.07.) musste ein 94-jähriger Wohnungsinhaber in Höchst aus seiner brennenden Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus gerettet werden. Um kurz vor 03:00 Uhr wurde die Polizei in...

WWW.POLIZEI.CO → Schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang...

WWW.POLIZEI.CO → Schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang...

1 month ago
260

#unfall #odenwald #koogle me 22 • http://Polizei.Co • http://Erbach.Odenwald.TV Am Freitag (01.07.) gegen 17:00h kam es auf der B47 zwischen Eulbach und Dorf-Erbach zu einem Verkehrsunfall mit zwei Pkws. Eine 54-jährige Frau aus Rüddenau kam mit ihrem Toyota Yaris aus bisher ungeklärter...

Auto fährt bei Grillparty in feiernde Menschen | www.Polizei.Co |...

Auto fährt bei Grillparty in feiernde Menschen | www.Polizei.Co |...

2 months ago
36

Im südhessischen #Riedstadt ist ein Auto durch eine #Grillhütte gefahren, in der gerade Menschen feierten. Sieben Personen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Die #Polizei geht von einem Unfall aus.

Auto überschlägt sich bei Schaafheim | www.Polizei.Co #VRM...

Auto überschlägt sich bei Schaafheim | www.Polizei.Co #VRM...

2 months ago
31

Am Mittwochabend (08.06.2022) hat ein 28-Jähriger zwischen Radheim und Schaafheim die Kontrolle über sein Auto verloren. Es überschlug sich, der Fahrer wurde verletzt

Berlin: Auto rast in Menschenmenge • Lehrerin aus Nordhessen...

Berlin: Auto rast in Menschenmenge • Lehrerin aus Nordhessen...

2 months ago
66

Auto rast nahe des Berliner Breitscheidplatzes in Passanten Erst fuhr er eine Frau tot, dann stammelte er: „Bitte Hilfe, bitte Hilfe“ bild.de/news/2022/news/berlin-auto-rast-in-menschenmenge-ein-toter-80335618.bild.html 8. Juni 2022 Deutsch-Armenier Gor H. (29) polizeibekannt ++ Schriftstücke mit...