An die Polizei und Sicherheitsdienste: "Bitte schaut euch das an"

1496 Views · Published on Tue, 12 May 2020 · WWW.POLIZEI.CO MMUNITY WWW.PRESSE-ECHO.DE

Remonstrationspflicht ... ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmässigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Vgl. § 56 Bundesbeamtengesetz, § 38 Beamtenrechtsrahmengesetz. Beamte müssen die Rechtmäßigkeit jeder dienstlichen Handlung prüfen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüglich bei ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen (Remonstrationspflicht). Wird die Anordnung aufrechterhalten, ohne dass die Bedenken zerstreut wurden, hat der Beamte sich an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, muss sie ausgeführt werden. In diesem Fall ist der Beamte von der Eigenverantwortung befreit. Wenn die Anordnung die Würde des Menschen verletzt, wenn dadurch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde, entfällt die Gehorsamspflicht in jedem Fall. Die Gehorsams- und Remonstrationspflicht dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie wäre beeinträchtigt, wenn jeder Beamte nur aufgrund persönlicher Bedenken die Ausführung einer Amtshandlung unterlassen könnte. Quelle: PDF Blatt 25 Seite 49 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/oeffentlicher-dienst/oed.pdf


 


 

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